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Allgemeine Geschäftsbedingungen der FarmFacts GmbH

Für alle Leistungen der FarmFacts GmbH („Unternehmen“) sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Diese Bedingungen geltend nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners („Kunden") gelten nicht, auch wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

A. Allgemeine Regelungen

1. Vertragsschluss

erfolgt mit der Annahme der Vertragserklärung des Kunden durch das Unternehmen, spätestens jedoch mit Übersendung bzw. Freischaltung der Software.

2. Exportkontrolle

Der Vertragsschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Lieferungen und Leistungen zur Erfüllung geschlossener Verträge stehen unter dem Vorbehalt, dass eben genannte Hindernisse ebenfalls nicht entgegenstehen.

3. Anwenderunterstützung

erfolgt über Telefon (Hotline) und Internet (Fernwartung) zu den auf der Homepage des Unternehmens angegebenen Zeiten. Die Fernwartung beinhaltet auch die Installation und Einrichtung einer kostenpflichtigen Lizenz einer Fernwartungssoftware nach Wahl des Unternehmens für den jeweiligen PC-Arbeitsplatz.

4. Preise

Angebotspreise sind unverbindliche Schätzungen des Unternehmens. Der im Vertrag festgelegte Preis ist zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Verpackungs- und Bürokostenpauschale sowie etwaige Fahrtkosten werden zusätzlich berechnet. Leistungen der Hotline und der Fernwartung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie deren jeweilige Inanspruchnahme von je mehr als 4 Std./ Jahr sind in einem Pauschalpreis nicht enthalten und werden gesondert nach Aufwand berechnet. Anwenderunterstützung vor Ort wird nach Aufwand in angebrochenen Viertelstundentakten auf der Basis des zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung gültigen Abrechnungssatzes des Unternehmens zzgl. eventuell entstandener Fahrtkosten, Auslagen und Spesen abgerechnet. Die Vergütung für die Durchführung von Schulungs- und Beratungstagen erfolgt nach vereinbartem Festpreis. Ein Tag umfasst acht Stunden inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten. Werden Leistungen aufgrund besonderer Vereinbarung außerhalb der üblichen Geschäftszeit von Montag bis Freitag überschritten, ist das Unternehmen berechtigt, einen Mehrarbeitszuschlag von 25 % je Stunde auf den vereinbarten Stundensatz zu verlangen. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen beträgt der Mehrarbeitszuschlag 50 %.

5. Fälligkeit

Zahlungen sind mit Zugang einer Rechnung fällig. Die Vergütung für wiederkehrende Leistungen ist im Voraus jeweils zum Monatsersten des auf den Vertragsabschluss folgenden Kalendermonats fällig.

6. Form von Erklärungen

Jede Erklärung (Kündigungen, Mängelrügen, etc.) einer Partei gegenüber der anderen Partei hat mindestens in Textform zu erfolgen (z. B. E-Mail, Telefax, etc.).

7. Leistungserbringung durch Dritte, Teilleistungen

Das Unternehmen ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen. Es ist weiter berechtigt Teilleistungen zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

8. Mitwirkungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, eine vollständige Datensicherung sowohl vor Aktualisierung der bei ihm vorhandenen vertragsgegenständlichen Software als auch vor Durchführung sonstiger Maßnahmen an der Software (Wartung, Nacherfüllung, etc.) vorzunehmen. Der Kunde stellt für die Dauer der Leistungserbringung die vom Unternehmen vorausgesetzte, notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, technische Infrastruktur, internes Netzwerk) auf eigene Kosten in funktionsfähigen Zustand und mit ausreichenden Kapazitäten auf seine Kosten zur Verfügung, soweit diese nicht vom Unternehmen beschafft wird. Weiter stellt der Kunde zur Ermöglichung der Vertragsdurchführung alle erforderlichen Daten bzw. Datensätze - in der zwischen den Parteien jeweils vereinbarten Form - zur Verfügung. Der Kunde ist für deren Vollständigkeit und ungehinderte Verwertbarkeit verantwortlich. Im Falle der Nacherfüllung ist der Kunde verpflichtet, alle für die Mangelbeseitigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

9. Schadensersatz bei Nichtabnahme

Kann der Vertrag aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht erfüllt werden, ist der Kunde zum pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Auftragswertes verpflichtet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.

10. Haftung

Das Unternehmen haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten haftet das Unternehmen darüber hinaus bereits für jede Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht. Insbesondere haftet das Unternehmen nicht, wenn der Kunde unter Verletzung seiner Mitwirkungspflichten die Datensicherung unterlässt. Bei Verlust von Daten haftet das Unternehmen nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

11. Abtretung und Aufrechnung

Die Abtretung von Rechten ist dem Kunden ohne Zustimmung des Unternehmens nicht gestattet.  Aufrechnen kann der Kunde wirksam nur mit einer Forderung, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn, die Forderung resultiert aus demselben vertraglichen Verhältnis.

12. Höhere Gewalt

Ereignisse aller Art, die von den Parteien nicht verschuldet sind (Streik, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Liefersperren, Naturereignisse, Unruhen, Krieg usw.), entbinden das Unternehmen von der Leistungspflicht für die Dauer der Behinderung. Dauert dieser Zustand der höheren Gewalt länger als 30 Tage ununterbrochen an, darf der Vertrag von jeder der Parteien gekündigt werden.

13. SEPA-Lastschriften

werden dem vor Bankeinzug spätestens einen Werktag vorher angekündigt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen wird einmal jährlich angekündigt.

14. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden gemäß § 28 BDSG erfasst, gespeichert und verarbeitet. Dies erfasst auch die Übermittlung dieser Daten zur Kreditprüfung und -überwachung an Wirtschaftsauskunfteien. Die personen­bezogenen Daten des Kunden (Name, Anschrift und Geburtsdatum) werden zur Bonitätsprüfung an die Firmen SCHUFA AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden und infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden, übermittelt. Das Unternehmen wird die Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftsdaten beziehen. Der Kunde kann bei diesen Firmen kostenfrei Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Im übrigen wird auf die Datenschutzerklärung unter „www.farmfacts.de/datenschutz“ verwiesen. Das Unternehmen ist zudem berechtigt, die personenbezogenen Daten an mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen beauftragten Dritten weiterzuleiten.

15. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt die Ware Eigentum des Unternehmens. Dem Unternehmen zustehende Sicherheiten werden auf Wunsch des Kunden insoweit freigegeben als der Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

16. Fortgeltung bei Unwirksamkeit, geltendes Recht und Gerichtsstand

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig oder unvollständig sein
oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Vertragssprache ist deutsch. Streitigkeiten entscheidet das sachlich zuständige Gericht in München.

B. Dienstleistungen

Nutzungsrechte

Das Unternehmen räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrags erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrags ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein.

C. Softwareservice

1. Programmupdate/ -pflege

umfassen die durch Programmverbesserungen und -änderungen erfolgte Aktualisierung der Software. Soweit möglich und erforderlich, wird mindestens einmal jährlich veröffentlicht. Es erfolgt nur die Pflege der aktuellsten Programmversion, welche regelmäßig im Rahmen eines Softwareservicevertrages auch vom Unternehmen zur Verfügung gestellt wird. Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.

2. Gewährleistung; Verjährung

Das Unternehmen ist zur zweimaligen Nacherfüllung berechtigt. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme der Leistung. Soweit das Unternehmen gemäß Ziff. A. 10. haftet, verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

3. Vertragsdauer und Kündigung

Der Softwareservicevertrag wird zunächst auf die Dauer eines Jahres geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsjahresende von einer Partei gekündigt wird. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

D. Softwarekauf- und -mietverträge

1. Nutzungsrechte/ Lizenzen

Überlässt das Unternehmen dem Kunden Software zum Kauf (Datei/ Datenträger) oder zur Miete (Software as a Service), ist der Kunde zur Nutzung nur nach dem „End-User-Licence-Agreement“ (EULA) berechtigt. Der Kunde hat hierzu vor der Nutzung zuzustimmen.

2. Anfängliche Mängel

Ist vertraglicher Gegenstand die Softwarevermietung ist die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

3. Softwareanforderungen

Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass seine Software inhaltlich kompatibel mit (Dritt-) Software des Kunden ist.

4. Leistungsänderungen

Das Unternehmen ist bei Softwarevermietung berechtigt, die Softwarefunktionen zu ändern oder einzustellen. Die Änderung oder Einstellung wird dem Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen mitgeteilt. Wird eine Funktion ohne Ersatz eingestellt, berechnet das Unternehmen den Mietpreis für die verbleibende Softwarefunktion neu. Erklärt der Kunde Innerhalb der vierwöchigen Vorankündigungszeit außerordentlich und fristlos keine Kündigung oder nutzt er während dieser Zeit die Software vorbehaltlos weiter, wird der Vertrag unter den vom Unternehmen mitgeteilten geänderten Bedingungen fortgeführt.

5. Gewährleistung; Verjährung

Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Erkennen zu rügen. Beim Kauf von Software beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Soweit das Unternehmen gemäß Ziff. A. 10. haftet, verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

6. Vertragsdauer und Kündigung

Softwaremietverträge werden zunächst auf die Dauer eines Jahres geschlossen. Sie verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsjahresende von einer Partei gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(Stand: Februar 2017)